Christoph Gitz, Geschäftsführer

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Am 19. Juni konnte die parlamentarische Gruppe Psychische Gesundheit den Gesundheitsmittwoch bestreiten mit dem Thema «Armut macht psychisch krank – psychisch krank sein macht arm». Der von über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – darunter 10 Parlamentarierinnen und Parlamentarier – besuchte Anlass legte eindrücklich dar, dass angesichts steigender Belastungen der Sozialversicherungen und der Zunahme der Sozialhilfeleistungen die Politik gefordert ist, durch Prävention, Gesundheitsförderung und Förderung eines integrierten, interprofessionellen Vorgehens in der Behandlung psychischer Krankheiten zumindest eine Gleichstellung mit physischen Krankheiten herbeizuführen.

Anlässlich der letzten Sitzung der Resonanzgruppe der parlamentarischen Gruppe vom 17. September wurde die Zukunft der Gruppe nach den Parlamentswahlen vom 20. Oktober thematisiert. Der langjährige Co-Präsident der Gruppierung SR Joachim Eder FDP/ZG tritt nicht mehr zur Wahl an, derweil die andere Co-Präsidentin Rebeca Ruiz ja bekanntlich in den Regierungsrat des Kantons Waadt gewählt wurde. Darüber hinaus stellen sich mehr als die Hälfte der 20 Mitglieder der Gruppe für eine neue Legislatur nicht mehr zur Verfügung. So werden zum Start der Wintersession alle neu- und wiedergewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier schriftlich für eine Mitgliedschaft in der Gruppierung angefragt. Freundlicherweise hat sich NR Angelo Barrile SP/ZH und Arzt bereit erklärt, sich als zukünftiger Co-Präsident für die Anliegen der Gruppierung einzusetzen.

Im Rahmen der letzten Sitzung der Resonanzgruppe wurde auch über die Zukunft des Aktionsbündnisses Psychische Gesundheit Schweiz gesprochen. Basierend auf einer Umfrage bei den rund 60 Mitgliedorganisationen empfiehlt sich eine Vereinsauflösung mit Übertrag von Namen, Logo und Restvermögen zur treuhänderischen Verwaltung an die Pro Mente Sana. Sollte die Resonanzgruppe politische Aktionen ins Auge fassen, so können diese weiter über die Plattform des Aktionsbündnisses durchgeführt werden.

Die Sitzungen der Resonanzgruppe dienen auch immer wieder zur Diskussion und Meinungsbildung über aktuelle, die psychische Gesundheit betreffende Parlamentsgeschäfte:

• Einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen der Krankenversicherung (09.528), EFAS: Anlässlich der Herbstsession hat der Nationalrat diese komplexe Vorlage durchberaten und entgegen der Forderung der Kantone auch die Langzeitpflege mit zu berücksichtigen verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Ständerat, der sich bezüglich des Einbezugs der Langzeitpflege vor dem Hintergrund der Referendumsdrohung der Kantone wohl offener zeigen wird.
• Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen: Das erste Massnahmenpaket scheint zu greifen, da der Bundesrat für das Jahr 2020 einen moderaten durchschnittlichen Prämienanstieg von 0.2% und in einigen Kantonen sogar sinkende Prämien vermeldet.
• IVG; Änderung Weiterentwicklung der IV (17.022): Bei der Integration junger Erwachsener mit psychischer Erkrankung konnten die Ziele noch nicht erreicht werden. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat auf die Protokollierung von Interviews von Gutachtern mit den Versicherten verzichten. Die Interviews sollen in Form von Tonaufnahmen in die Akten aufgenommen werden. Ausserdem sollen die IV-Stellen eine Liste mit Angaben über alle beauftragten Gutachter und über die attestierten Arbeitsunfähigkeiten veröffentlichen. Hintergrund sind Vorwürfe, die IV bevorzuge für die Begutachtung Ärztinnen und Ärzte, die Versicherte für arbeitsfähig erklärten.

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