Am 7. November 2017 hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» bei der Bundeskanzlei eingereicht. Ein Ziel ist es, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern u. a. durch die selbstständige Abrechnung von Pflegeleistungen.
Ausschlaggebend ist der drohende Pflegenotstand: Der Bedarf an Pflege wird sich in den nächsten 25 Jahren verdoppeln, schon heute sind aber rund 11’000 Pflegestellen nicht besetzt. Die Pflegeinitiative soll deshalb in der Verfassung verankern, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern und eine allen zugängliche Pflege sicherstellen, indem genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. Mit der Initiative soll auch die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden. Der Bund soll dafür sorgen, dass Pflegeleistungen angemessen abgegolten werden und dass Pflegefachpersonen anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen vorfinden. Pflegefachpersonen sollen künftig zudem ihre eigenverantwortlich erbrachten Leistungen selbständig mit den Krankenkassen abrechnen dürfen.
Im März 2018 – vier Monate nach Einreichung – beschloss der Bundesrat, die Initiative «Für eine starke Pflege» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Zwar arbeitet er an einem Massnahmenplan, will jedoch kein Geld dafür einsetzen. Damit sind die Massnahmen wirkungslos und der SBK und die FMH haben diese Arbeitsgruppe verlassen. Der Ball liegt nun beim Parlament: Die Gesundheitskommission des Nationalrats sieht Handlungsbedarf und hat Ende Januar 2019 einen indirekten Gegenvorschlag (Gesetzesstufe) beschlossen. Das Parlament muss sich in den kommenden Sessionen für eine Zustimmung oder Ablehnung mit oder ohne Gegenvorschlag entscheiden und diese Variante dann dem Stimmvolk empfehlen. Ein Abstimmungstermin ist daher abhängig von der Dauer der parlamentarischen Phase. Eine Volksabstimmung könnte frühestens im Jahr 2020 stattfinden, spätestens im 2022. Keine Abstimmung gibt es, wenn das Initiativkomitee die Pflegeinitiative zu Gunsten eines Gegenvorschlags zurückzieht.