Die Tarifrevision ist nach wie vor ein schwieriges Thema. Nachdem die Urabstimmung der FMH im Juni 2016 die von den Tarifpartnern erarbeitete Revision ablehnte, konnte die FMH dem Bundesrat nichts einreichen. Curafutura und die MTK haben die revidierte Tarifstruktur ebenfalls abgelehnt. H+ hat eine spitalambulant-angepasste Tarifstruktur zur Prüfung eingereicht, worin jedoch nur die Daten aus den Institutionen und nicht aus den niedergelassenen Praxen enthalten sind. Der Bundesrat räumte den Tarifpartnern in Folge eine Nachfrist bis Ende Oktober 2016 ein. Er verlangte zu diesem Zeitpunkt aber bereits, dass mit oder ohne Gesamtrevision übertarifierte Leistungen in den hinlänglich bekannten Bereichen des TARMED zu korrigieren seien. Diese betreffen laut ihm die Radiologie, Radiotherapie, Augenheilkunde, Urologie, ambulante Chirurgie, einige Bereiche der Dermatologie und der Hals-, Nasen-, Ohrenmedizin. Das BAG hat die Tarifpartner anschliessend zu einem runden Tisch eingeladen. Dabei hat die Behörde ebenfalls klar dargelegt, dass es per 2018 zu einem Tarifeingriff kommen wird, wenn es keine Lösung gibt. Ende Juli einigten sich die Tarifpartner zumindest darauf, die aktuell gültige Tarmedstruktur bis 31.12.2017 zu verlängern. Im kommenden Jahr wird sich also vorerst nichts ändern.
Das Scheitern der Tarmed-Revision führte auch im Parlament zu Reaktionen. Mit diversen Interpellationen macht die Politik nun Druck auf den Bundesrat und fordert unter anderem, dass die Tarifhoheit ganz an ihn übergeht. Der Bundesrat hätte somit die Möglichkeit einen Tarif festzulegen, welcher nicht angefochten werden kann, weil er Verordnungsstatus hat. Während dieser politischen Ränkespiele ist Ende Oktober die vom Bundesrat gesetzte Nachfrist abgelaufen. Santésuisse hat in Zusammenarbeit mit der fmCh beim Bundesrat Änderungen in den Kapiteln Augenheilkunde und Kardiologie eingereicht. H+ und Curafutura haben ihrerseits auch je einen Vorschlag eingereicht. Die Details sind jedoch noch nicht bekannt.
Der Bundesrat hat am 4. November 2016 in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, dass er einen Tarifeingriff in Auftrag gegeben hat. Der neue verordnete Tarif soll per Januar 2018 in Kraft gesetzt werden. Die FMH hat im September 2016 durch ihre Delegiertenversammlung erneut ein Mandat bekommen, am Tarifrevisionsprojekt (neu TARCO) weiter zu arbeiten mit dem Ziel, dieses Ende 2017 in zunächst interne FMH-Abstimmung zu geben. Sollten die Tarifpartner dann mit „auf diesen Zug aufspringen“ bestände Hoffnung, dass ein von allen Tarifpartnern anerkannter Tarif, später auch vom Bundesrat berücksichtigt würde. Zuerst braucht es aber eine Einigung unter den Fachgesellschaften in der Frage der quantitativen Dignität, bevor man überhaupt an der Revision weiter arbeitet. Die FMPP setzt sich auch im Projekt TARCO weiter für die folgende Ziele ein: Gleiches Lebenseinkommen bei gleicher Arbeitszeit, unabhängig von der Fachrichtung, Aufhebung der Limitationen, Zuschlagsfaktor für Kinder- und Jugendliche < 16 Jahre, den Erhalt der qualitativen Dignität für alle psychiatrische Positionen sowie eine (weitere) Reduktion der Spartenbetriebsdauer und Produktivität.
Auf der Grafik ist zu erkennen, dass die AL im Bereich Grundleistungen zusammen mit den Leistungen aus dem Psychiatriekapitel zusammen rund 65% aller verrechneten AL-Leistungen ausmachen. Dass folglich Steigerungen in diesen beiden Bereichen volumenmässig starke Auswirkungen auf das Gesamtvolumen haben werden. (Quelle: B. Meister)