Die Vernehmlassungsphase des bundesrätlichen Verordnungseingriffs in den TARMED ist abgelaufen. Die FMPP setzt sich nach wie vor entschieden gegen diesen «Amtstarif» zur Wehr. Nach einer ersten Kommunikationsphase und der sachlichen Stellungnahme plant der Verband nun das weitere Vorgehen mit Fokus auf den «Tag der psychisch Kranken», unterstützt die Kampagne «SOS Santé» und engagiert sich im TARCO-Projekt, um eine mehrheits- und genehmigungsfähige Tarifstruktur zu entwickeln und so die Tarifautonomie zu erhalten.   

Ende Juni 2017 ist die Vernehmlassung des am 22. März 2017 vom Bundesrat per Verordnungsentwurf vorgelegten Tarifeingriffs abgelaufen. Mit dem Tarifeingriff will der Bundesrat die Transparenz und Sachgerechtigkeit des ambulanten Tarifs erhöhen, Fehlanreize reduzieren und damit ab der Inkraftsetzung am 1. Januar 2018 jährlich 700 Millionen Franken einsparen.

Bisherige Massnahmen

Die FMPP hat sich nach einer eingehenden Analyse mit fundierten Argumenten gegen den Tarifeingriff des Bundesrats gewehrt. SGPP und SGJKPP haben dazu fristgerecht ihre Stellungnahmen eingereicht, die auf dem Web publiziert sind. Im Vorfeld hat der Dachverband mit einer Medienmitteilung sowie einem Newsletter mit separater Patienteninformation die Auswirkungen des Tarifeingriffs auf das Fachgebiet der Psychiatrie für die Bevölkerung und für die Schweizer Psychiaterinnen und Psychiater aufgezeigt. Die Mitglieder werden darüberhinaus regelmässig mit Newslettern orientiert. Dazu hat sich der Verband auch bei der nationalen und kantonalen Gesundheitspolitik gegen diese versteckten Rationierungen aber auch gegen weitere Lohneinbussen gewehrt. So wurden die Vertreter der SGK, des National- und Ständerats sowie die kantonalen Gesundheitsdirektoren sowie die Kantonsärzte angeschrieben und mit Argumenten bedient.

Bersets Tarifeingriff ist auch ein Medienthema. So sind an die 200 Medienberichte dazu erschienen, davon 70% in den deutschsprachigen, 25% in den französischen und 5% in den italienischen Medien. Die FMPP publizierte als einer der ersten Verbände seine Stellungnahme, die vornehmlich in den deutsch-schweizer und in nationalen Medien aufgenommen wurde, aber während der gesamten Zeit immer wieder zitiert wurde. Die Fachdisziplin wurde in rund einem Viertel der Medienberichte explizit genannt. Während in vielen Medien Unverständnis gegenüber der «fordernden» Ärzteschaft im Vordergrund stand, ist der Ton gegenüber der Psychiatrie «verständnisvoller»: So beinhalten zahlreiche Medienberichte Wohlwollen gegenüber unseren Argumenten.

Fünf Kernargumente  

Immer wieder wurden neben den allgemeinen Argumenten, dass der Eingriff weder sachgerecht noch betriebswirtschaftlich bemessen sei, die fünf Kernargumente der FMPP gegen den verordneten Tarif aufgenommen:

• Psychiatrische Versorgung braucht Vernetzung und Umfeldarbeit – diese muss bezahlt werden: Leistungen in Abwesenheit (LAP) sind integraler Bestandteil einer zeitgemässen psychiatrischen Behandlung.
• Telefonate mit den Patienten gehören zum Kerngeschäft unseres Fachgebietes. Sie können auch länger als  20 Minuten dauern und müssen entsprechend auch bezahlt werden.
• Der Tarifeingriff rationiert insbesondere die Versorgungsleistungen in der Kinder- und Jugend-psychiatrie, in der Alters- und Sozialpsychiatrie, im Bereich der beruflichen Integration sowie bei der Behandlung und Betreuung von kognitiv schwer beeinträchtigten Menschen. Damit würden ausgerechnet die schwächsten Patientengruppen getroffen.
• Der Tarifeingriff trifft mit der Psychiatrie die bereits am schlechtesten verdienenden Ärztinnen und Ärzte der Schweiz, was nicht akzeptabel ist.
• Der Tarifeingriff steht im Widerspruch zum aktuellen politischen Kurs und verhindert die Umsetzung von diversen vom Bundesrat selbst initiierten Gesundheitsstrategien.

Bei der FMH sind insgesamt rund 300 Stellungnahmen in Kopie eingegangen, die in die Stellungnahme des nationalen Ärzteverbands eingeflossen sind. Die FMH hat darin auch die Anliegen der FMPP berücksichtigt. SGPP und SGKJPP haben dazu noch separate Stellungnahmen beim BAG eingereicht, ebenfalls ihre verschiedenen assoziierten Fachgesellschaften und Verbände. Nun werden die Stellungnahmen im BAG ausgewertet und geprüft. Eine Kommunikation des BAG ist voraussichtlich frühestens im Spätsommer  2017 zu erwarten. Problematisch wird aber auf alle Fälle sein, dass der vom Bundesrat vorgegebene Tarif in Zukunft als Referenz dienen wird und somit auch die anvisierten Einsparungen von CHF 700 Millionen.

Vernehmlassung der revidierten Kapitel im TARCO-Projekt

Die Revisionsarbeiten innerhalb des Projekts TARCO laufen nach Abgabe der Stellungnahmen zum Tarifeingriff inzwischen wieder auf Hochtouren. Das neue Dignitätskonzept wurde von der DV der FMH im Januar 2017 angenommen. Die FMPP Vertreter Pierre Vallon und Alexander Zimmer, die die FMPP auch im FMH Cockpit vertreten, waren bei dessen Ausarbeitung massgeblich beteiligt. Seit Anfang Mai werden sämtliche Tarmed-Kapitel überarbeitet. Die revidierten Kapitel werden laufend von den Tarifexperten und Präsidenten der Fachgesellschaften vernehmlasst und dann vom TARCO-Cockpit, dem obersten Entscheidgremium verabschiedet. Die Fristen laufen bis in den Oktober 2017. Die AG Kostenmodelle überprüft derzeit die Berechnungsgrundlagen für die Berechnung der Ärztlichen Leistung (AL) und für die Berechnung der IPL (Infrastruktur- und Personalleistung, frühere = TL) für die einzelnen Sparten. Nach wie vor ist es Ziel, zusammen mit den Tarifpartnern dem Bundesrat auf Mitte 2018 einen sachgerechten und betriebswirtschaftlich berechneten Tarif abzugeben um die Tarifautonomie erhalten zu können.

Weitere Aktivitäten

Die SGPP hat an ihrer letzten Vorstandssitzung  beschlossen, zum einen die Kampagne «SOS Santé» der Ärztegesellschaft Zürich (AGZ) finanziell zu unterstützen. Zum anderen plant der Verband im Moment das weitere auf die Psychiatrie fokussierte Vorgehen im Rahmen des «Tages der psychisch Kranken» am 10. Oktober 2017. Die FMPP wird auch in den Medien weiter für die Mitglieder und für die Patientinnen und Patienten präsent bleiben.